Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Gleisner Hygiene Systeme Mittelfranken GmbH

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (Stand 01/2008)
Ihr Kaufvertrag kommt mit der Gleisner Hygiene GmbH, Pegnitzstraße 13, 91207 Lauf a. d. Pegnitz zustande.

Telefon:   09123 - 248 0
Telefax:   09123 - 13200
E-Mail:   info@drypro.de
URL:      www.drypro.de
 
2. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Gleisner Hygiene GmbH beim (Versand)handel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
 
3. Teilnehmer
Die Gleisner Hygiene GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Gleisner Hygiene GmbH angenommen wurde, ist die Gleisner Hygiene GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
 
4. Vertragsgegenstand
Die Gleisner Hygiene GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt, so ist die Gleisner Hygiene GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und / oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 5. entsprechend.
 
5. Vertragsabschluss / Widerrufsbelehrung
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Gleisner Hygiene GmbH zustande. Die Annahme durch die Gleisner Hygiene GmbH erfolgt durch Übersendung der Ware / Ausführung der Dienstleistung, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden bei der Gleisner Hygiene GmbH. Kann die Lieferung von der Gleisner Hygiene GmbH nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgen, so ist in einer Neulieferung nach Ablauf der vorgenannten Frist ein neues Angebot an den Kunden durch die Gleisner Hygiene GmbH zu sehen. Mit der Annahme der Lieferung nimmt der Kunde dieses Angebot an. Bei der Annahmeverweigerung lehnt er es ab, es entstehen ihm dadurch keine Nachteile. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Gleisner Hygiene GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der Gleisner Hygiene GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Franz Gleisner Hygiene GmbH, Pegnitzstraße 13, 91207 Lauf a. d. Pegnitz zustande.

Telefax:   09123 – 9756-20
E-Mail:   info@drypro.de
Url:       www.drypro.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
 
Wertersatz ist insbesondere zu leisten bei:
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell konfigurierten Schutzhüllen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden.
Von Kunden zusammengebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden.
Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellten Größen oder Ersatzteilen etc.
 
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ab Eingang der Ware ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die Gleisner Hygiene GmbH sendet.
Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Die Rücksendung muss immer mit Versandversicherung entsprechend dem Bestellwert erfolgen.
 
Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die  Gleisner Hygiene GmbH gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der  Gleisner Hygiene GmbH bedient hat. Wenn der Gleisner Hygiene GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Gleisner Hygiene GmbH wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.
Ende der Widerrufsbelehrung
 
6. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte die Gleisner Hygiene GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei ihm verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann sie entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Die Gleisner Hygiene GmbH wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Gleisner Hygiene GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag dem Kunden erstatten.
 
7. Lieferung
Für Aufträge unter € 300,- berechnet die Gleisner Hygiene GmbH eine Transportpauschale von € 4,00 sowie Versand- und Verpackungskosten in Höhe von 0,5 % vom Auftragswert. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von € 300,- trägt die Gleisner Hygiene GmbH die Transportpauschale von € 4,00.
Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnet die Gleisner Hygiene GmbH einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird die Gleisner Hygiene GmbH für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.
 
8. Preis, Zahlungsbedingungen
Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gültige Mehrwertsteuer Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand etc, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
Bei Bestellungen über die Homepage der Gleisner Hygiene GmbH gelten die in der Kasse angegebenen Preise.
Die Gleisner Hygiene GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und im Regelfall erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
 
9. Eigentumsvorbehalt
Die Gleisner Hygiene GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Gleisner Hygiene GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Gleisner Hygiene GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Gleisner Hygiene GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Gleisner Hygiene GmbH erhält.
 
10. Gewährleistung
Die Gleisner Hygiene GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d. h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und / oder der Ankündigung der Gleisner Hygiene GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Gleisner Hygiene GmbH kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.
Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Gleisner Hygiene GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
 
11. Haftung
Der Gleisner Hygiene GmbH und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Gleisner Hygiene GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der Gleisner Hygiene GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Der Begriff der vertraglichen Hauptpflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Umfang einer Haftung der die Gleisner Hygiene GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der Gleisner Hygiene GmbH und ihrer Mitarbeitern wieder.
 
12. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Gleisner Hygiene GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Die Bestimmungen der Ziffer 10 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
 
13. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Ungewollte Vertragslücken sind durch wirtschaftlich entsprechende Regelungen zu ersetzen.
 
14. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Gleisner Hygiene GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
 
15. Datenschutz
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in der EDV von der Gleisner Hygiene GmbH gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von der Gleisner Hygiene GmbH erforderlichenfalls ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunter-nehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
Die Gleisner Hygiene GmbH behält es sich vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behält sich vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie der Gleisner Hygiene GmbH einfach eine kurze formlose Mitteilung. Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes "Datenschutzbestimmungen" keine Weitergabe.
Die Gleisner Hygiene GmbH wird Kundendaten nicht über den in dieser Ziffer geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.